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Neuigkeiten:  

Ziel verfehlt. Evaluation des Mediationsverfahrens
"Zukunft Landwehrkanal" liegt vor.
 
Anuschka Guttzeit, Mitbegründerin der BI Bäume am Landwehrkanal, stellt fest:
 
"Das Ziel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) wurde nicht erreicht: Das Vertrauen in die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) konnte durch das 1,7 Mio € teuere, über sechs Jahre lange Berliner Mega- Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal nicht wieder hergestellt werden!
 
Dieses vernichtende Urteil fällt der nun vorliegende 
Abschlussbericht Evaluation , der vom BMVI in Auftrag gegeben wurde. Für ehemalige TeilnehmerInnen des Mediationsverfahrens ist das keine Überraschung, aber nun wird dies offiziell festgestellt. Als Ursache für das Verfehlen des o.g. Zieles wird in der Evaluation die 'unkooperative WSV' genannt. In dem Bericht werden grundlegende, gravierende für den Ablauf des gesamten Verfahrens fatale Fehler angeführt.
 
Kritisiert wird, dass sich die WSV, zu der das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) gehört, so gut wie gar nicht auf das Verfahren vorbereitet hatte, was die extreme Länge des Verfahrens mit verursacht hat.
Kritisiert wird, dass die Kommunikation zwischen BMVI und WSV all die Jahre offenbar kaum jemals klappte und dass das BMVI nicht formaler, ständiger Teilnehmer des Verfahrens war. (Letzteres hatte die BI Bäume am Landwehrkanal von Anfang an vergeblich gefordert.)
Nicht kritisiert wird u.a., dass das Verfahren von vornherein politisch und sachlich unnötig war.
 
Übrigens: Kürzlich wurde der BEGINN der Landwehrkanalsanierung auf das Jahr 2020 verschoben, was erneut einen Bruch der Mediationsvereinbarung darstellt. - Darin ist eine Sanierungszeit der Bundeswasserstraße von 2014 bis 2024 festgeschrieben."

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht
"Anlässlich des Berliner Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal wurde ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Das Gutachten mit dem Titel Verbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen macht deutlich, welche anspruchsvollen, komplexen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ergebnisse von sogenannten Mediationen im öffentlichen Bereich rechtsverbindlich sind. Bürgerinitiativen und Verbände sollten diese hohen Hürden kennen", sagt Anuschka Guttzeit , Mitbegründerin der BI Bäume am Landwehrkanal.
Aus urheberrechtlichen Gründen ist lediglich ein Link zu der Webseite gestattet, auf der das Gutachten zu finden ist. 

Zur Kleinen Anfrage "Probleme des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
"Die schwarz-rote Bundesregierung sieht in Bezug auf das über 1,7 Mio. Euro teure Berliner Mega - Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal keine Probleme", stellt Anuschka Guttzeit, Mitbegründerin der BI Bäume am Landwehrkanal, fest. "Steuergeld- und Zeitverschwendung sowie der Bruch der Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Mediationsvereinbarung sind für sie offensichtlich kein Thema. 
Die Ergebnisse der Evaluierung des Verfahrens, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegeben hat, sollen übrigens im November 2014 vorliegen."

Gibt es Geheimpläne für die Sanierung des Landwehrkanals ?
Berliner Abendblatt berichtet, bitte runterscrollen.
Kreuzberg_vom_01.09.2012-Geheimpläne-für-Sanierung.pdf

Herr Ströbele hat nachgefragt, hier die Antwort der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung: 
20120911-Landwehrkanal-Pläne-WSV-Bund-und-Antwort-der-Bundesregierung.pdf

und hier der Kommentar von Anuschka Guttzeit, Mitbegründerin der Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal": 
Kommentar von Anuschka Guttzeit.pdf

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage gestellt:
"Baumschutz und Zukunft des Berliner Landwehrkanals"
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf die einzelnen Fragen:

Antwort der Bundesregierung ist schockierend
Zur Antwort der Bundesregierung vom 01.03.2012 auf die Kleine Anfrage "Baumschutz und Zukunft des Berliner Landwehrkanals" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sagt Anuschka Guttzeit,
Mitbegründerin der parteiunabhängigen Bürgerinitiative (BI) Bäume am Landwehrkanal :

"Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend. Sie erklärt sich bezüglich der ökologischen Sanierung der maroden Bundeswasserstraße Landwehrkanal für nicht zuständig und verweist in dieser fundamentalen Frage demonstrativ allein auf das Land Berlin mit seinen Behörden. Dabei ist der Landwehrkanal eine Bundeswasserstraße und für seine Sanierung sind Bundesbehörden zuständig! 

Das schreibt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort. Es ist unverständlich, warum sich die Bundesregierung nicht eindeutig für eine zeitgemäße, nachhaltige, ökologische Sanierung des 

innerstädtischen Kanals ausspricht. Auch wenn die ebenfalls zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Land Berlin) sich bisher kaum für das seit 2007 laufende Mediationsverfahren 

`Zukunft Landwehrkanal´ und für eine ökologische Kanalsanierung interessiert hat, was nicht akzeptabel ist, kann die Bundesregierung in Zeiten der fortschreitenden Klimaerwärmung nicht alle Verantwortung für eine ökologische Sanierung der Bundeswasserstraße allein auf das Land Berlin abwälzen. 

Zumal die Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt dafür verantwortlich ist, dass heute 50% der Landwehrkanal - Ufer in einem mangelhaften Zustand sind, weil sie die Wartung und Sanierung der Bundeswasserstraße jahrzehntelang vernachlässigt hat.


Das Berliner Mediationsverfahren ist das größte seiner Art in Deutschland und soll laut Bundesverkehrsministerium
(BMVBS) bundesweit Vorbild für Mediationsverfahren sein. Es nehmen 25 Interessengruppen, u.a. die  BI, Reedereien, Senats- und  Bezirksverwaltungen sowie Naturschutzverbände teil. Das BMVBS hatte es in 2007 aufgrund der medienwirksamen Proteste der BI Bäume am Landwehrkanal gegen unnötige Baumfällungen initiiert.
Der Landwehrkanal ist mit seinen Grünzügen ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet für über 400.000 AnwohnerInnen.
Das Mediationsverfahren soll noch in 2012 mit einer Mediationsvereinbarung enden. Diese ist aber für `Dritte´, also für Ämter und Behörden, nicht rechtsverbindlich. Die über 4.500 ökologisch wertvollen Uferbäume, die große Mengen des klimaschädlichen CO2 in Sauerstoff umwandeln und zusätzlich gesundheitsgefährdenden Feinstaub aus der Luft filtern, sind noch lange nicht gerettet. Wenn die seit Jahren engagierten BürgerInnen aber am Ende keine nachhaltige, ökologische Kanalsanierung erreichen sollten, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich vor nicht allzu langer Zeit noch als Klimakanzlerin feiern ließ, spricht in ihren laufenden `Bürgerdialogen´gerne von der viel beschworenen `Bürgerbeteiligung´.  
Am Landwehrkanal in der Hauptstadt wird sich voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl 2013 erweisen, wie ernst es Frau Merkel damit meint und ob das Berliner Mediationsverfahren tatsächlich bundesweit Vorbildcharakter haben kann."

Artikel im Berliner Abendblatt: Entscheiden Ämter
am Ende allein ?
 
Kreuzberg vom 10.3.2012.pdf
"Herr Wowereit, machen Sie die Sanierung zur Chefsache",
A. Guttzeit im Gespräch, Berliner Abendblatt, Seite 3
:
Kreuzberg vom 17.3.2012.pdf
Im Baumschutz ist es 
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Anlässlich der Tatsache, dass immer mehr Kommunen ihre Baumschutzsatzungen abschaffen
und insbesondere aufgrund der Bedeutung, die 
dem Baumschutz in Zeiten der Klimaerwärmung zukommt, hat unsere Berliner Netzwerkerin Anuschka Guttzeit 2009 ein Bundesbaumschutzgesetz gefordert.

Lesen Sie hier den Text der Petition:   
Petition für Bundesbaumschutzgesetz (2009).pdf

Hier veröffentlichen wir die Antworten der Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Frau Guttzeit in ihrer Rolle als Netzwerkerin auf diese Forderung geantwortet haben.
 
Hier die Antwort der FDP
Hier die Antwort der CDU, 
Hier die Antwort von Bündnis 90 / Die GRÜNEN
 
3 Jahre später, im Jahr 2012, erhielt sie Antwort 
vom Petitionsausschuss des Bundestages:

"Der Petitionsausschuss kann (...) nicht in Aussicht stellen, im Sinne des geäußerten Anliegens tätig 
zu werden".

Hierzu der Kommentar der Petentin A. Guttzeit:



Ist es in Wahrheit schon 
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Lesen Sie hier das Schreiben von Anuschka Guttzeit an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundestagsfraktionen mit der Frage, welchen Beitrag sie zu leisten gedenken : 
 
Immer mehr Kommunen schaffen ihre Baumschutzsatzungen ab !!

Wird es höchste Zeit für ein Bundesbaumschutzgesetz, oder ist der Weg der GALK über eine kommunale Mustersatzung der richtige ?? 

Darf untätig zugesehen werden, bis in vielen Städten und Gemeinden der alte, stadt-, orts- und landschaftsbildprägende Baumbestand nahezu vollständig
verschwunden ist ??

NEIN, sicher nicht !!

Hier das Ergebnis einer Kurzumfrage zu Baumschutzsatzungen in NRW:

Lücken im Baumschutz in Brandenburg, Cornelia Behm MDB, Pressemitteilung vom 21. März 2012



Petition von Anuschka Guttzeit (mit Antwort des Bundesverkehrsministeriums) für ein
"Modellprojekt Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal" 
http://baumschutz.files.wordpress.com/2009/07/

Hier der Link zum Landwehrkanal- Blog
http://baumschutz.wordpress.com/2012/03/16/






Wir stellen an dieser Stelle vor: Die GALK, die GartenAmtsLeiterKonferenz   www.galk.de
So unterschiedlich die Bezeichnungen dieser Teile kommunaler Verwaltung auch sind, hier
laufen die Fäden zusammen. Ob bei Baumschutzsatzungen, bei Straßenbaumlisten,
bei Projekten zu Grünanlagen oder städtischer Organisation der Baumkontrollen.
Viele Darstellungen erscheinen uns etwas geschönt im Sinne der Garten-
oder Grünflächenämter.
Dennoch bietet die Galk eine Fülle guter
Unterlagen und Ansätze, auf die wir hier verweisen wollen.
 
Einige Beispiele:
Hier verlinken wir zu Unterlagen aus Berlin. Nicht, um zu zeigen, wie schön die Welt dort ist,
sondern um klarzustellen, dass die städtischen Baumbestände wachsames Augenmerk erfordern: